Haushalt 2025 verabschiedet

Der Rheinischen Post vom 14. Dezember 2024 mögen Sie entnommen haben, dass CDU und FDP angeblich alles „blockieren“. Aus Sicht der Oppositionsparteien mag das so erscheinen, aber wir weigern uns schlicht, unsinnige Anträge nur deshalb „durchzuwinken“, weil sie von der Opposition stammen. Dagegen wurden trotzdem einige zumindest in Ansätzen sinnvolle Anträge unterstützt, einige aber auch vom Antragsteller zurückgezogen oder in „aufwandsneutrale“ Aktionen der Verwaltung umgewandelt. Daraus eine „Blockadehaltung“ abzuleiten ist vollständig unverhältnismäßig.

Denn auf der anderen Seite ist es eigentlich nahezu absurd, dass SPD und Grüne diesen Haushalt ablehnen,denn er zeigt in absolut konsequenter Umsetzung den Weg für die Neuaufstellung unserer Schullandschaft und damit das nachhaltigste Handeln, was eine Kommune tun kann. Nämlich Zukunftsinvestitionen in Bildung: Moderne Gebäude mit großen Klassenräumen und stufenweiser Clusterbildung, ausreichend Kapazitäten für den offenen Ganztag auch in pädagogisch zeitgemäßer rhythmisierter Form, hochwertige digitale Infrastruktur und nicht zuletzt eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit im Netzwerk der gesamten städtischen Sozialarbeit. Damit werden wir uns auch im Kommunalwahlkampf 2025 profilieren: Zukunftsinvestitionen priorisieren und Haushaltssolidität durch Konsolidierung absichern.