Eine der Kernaufgaben einer Kommune ist die Bereitstellung einer guten Infrastruktur für Schulen. Das sind Grundschulen in jedem Stadtteil und weiterführende Schulen. Die FDP Meerbusch setzt sich für moderne Grundschulen ein mit viel Platz für den Unterricht, die Nachmittags-Betreuung incl. Verpflegung, die Verwaltung und für Pause und Bewegung. Der Investitionsstau an den Grundschulen ist sehr hoch und daher dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Trotzdem hat die FDP Meerbusch den städtischen Haushalt immer im Blick und hat einen wirksamen Plan für eine bewältigbare Kreditaufnahme vorgelegt und wird sich in den kommenden Jahren daran orientieren.

Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der FDP für Meerbusch. Wir haben uns dafür eingesetzt, mit der neuen Legislatur einen Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie ins Leben zu rufen - der Rat hat das genau so beschlossen. Zudem stellen wir mit Karl Trautmann den Vorsitzenden dieses für die Zukunft so bedeutsamen Gremiums. Schon im Kommunalwahlkampf 2020 haben wir für eine echte Meerbusch-App geworben und arbeiten an einer Umsetzung in dieser Legislatur. Zugleich sind wir immer nah dran, wenn es darum geht, digitale Angebote der Verwaltung voranzutreiben und auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung digitaler zu machen und damit effizienter. Wir bleiben dran!

Ohne die Hartnäckigkeit der FDP wäre es nicht zu dem Beitritt der Stadt Meerbusch zum Klima-Bündnis gekommen. Erstmals beantragt wurde der Beitritt von der FDP im November 2008. Der Antrag war Teil eines Programms zur Verankerung eines Klimaschutz- und Energieeffizienzmanagements in unserer Stadt. Die CDU hat diesen Antrag damalig mit ihrer Ratsmehrheit abgelehnt.
Klima und Umwelt war schon immer ein FDP Thema. Dabei geht es darum, jeden Bürger und jede Bürgerin mitzunehmen auf dem langen Weg zu mehr Klimaschutz und nicht alles per Gesetzen und Anweisungen vorzugeben oder gar aufzuzwingen.
Und so setzen wir uns auch vor Ort für ein ausgewogenes aber zielgerichtetes Vorgehen zum Klima- und Umweltschutz ein. Egal ob Mobilität, Energieversorgung oder Klimafragen: Wir wollen ausgewogene, vernünftige und umsetzbare Lösungen und keine Träumereien.

Die FDP Meerbusch hat schon viele Jahre lang gefordert, die Zuschüsse zur städtischen Musikschule in den Haushalten zu begrenzen. In der Ratssitzung vom letzten Dezember wurde nun endlich ein Antrag mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen, nach der die Verwaltung ein Konzept zur Verminderung der Zuschüsse vorlegen soll. Wir suchen neue Wege, mit denen das Angebot der Musikschule auf hohem Niveau erhalten bleibt und der städtische Haushalt zugleich geschont wird. Die FDP Meerbusch ist davon überzeugt, dass wir am Ende des langen Diskussionsprozesses gute Lösungen dafür finden werden.

200 Mio € Invest überwiegend in die Schulen und trotzdem solide Finanzen? Ja, das geht! Denn solide Finanzen haben, heißt einen Plan haben, und den hat die FDP Meerbusch:
1) Grundschulen schnellstmöglich fit machen für beste Bildung
2) Über 5 Jahre den Betrag für alle Investitionen auf etwa 200 Mio € ausrichten und steuern
3) Dann Invest orientiert an Tilgung und Einnahmen
4) Und bis 2040 Verschuldung systematisch abbauen

Jeder Euro zählt!
Wegen der immensen Investitionen in den kommenden Jahren müssen wir wo immer möglich Ausgaben vermeiden oder vermindern und Einnahmen verbessern. Das tun wir mit Blick auf die Haushaltslage, das tun wir aber auch mit Blick auf die zahlreichen "kleinen" Projekte. Die dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Denn gerade die "Kleinigkeiten" machen eine Stadt lebens- und liebenswert!